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Alle Artikel zum Thema Recht

© VFF / GW
VOB und Recht

OLG Hamm: 'Ca.'-Terminangaben sind keine verbindlichen Vertragstermine

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Das OLG Hamm hat klargestellt, dass Terminangaben mit "ca." nicht als verbindliche Vertragstermine gelten. Das war der Streitgrund: Eine Fensterlieferung kommt später als erwartet, der AG behält dafür Schadensersatz ein. Konnte der AN erfolgreich dagegen klagen? 

© MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Vereinbarung über Eigentumsvorbehalt kann große Verluste vorbeugen

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„Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers“, hat bestimmt jeder schon einmal gelesen. „Was das jedoch genau bedeutet, ist vielleicht nicht jedem bekannt. Dieser Satz mit der richtigen Formulierung und Anwendung kann Unternehmer allerdings vor großem Schaden bewahren.

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DSGVO

So reagieren Sie, wenn ein Mitbewerber die Klage einreicht

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Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit Mai in Kraft. Noch immer fürchten sich Unternehmen vor sogenannten „Abmahnanwälten“ und angekündigten Bußgeldern in Höhe von mehreren tausend Euro. Muss man wirklich Schlimmes befürchten? Und was sollte man tun, wenn ein solches Schreiben in den Briefkasten flattert?

Recht

Urlaub: Was tun, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter trotzdem braucht?

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Diese Situation kennt jeder Firmenleiter, in der Urlaubszeit werden dringend Mitarbeiter gebraucht, diese haben aber ihre Sommersfrische schon gebucht ? Hier erfahren Sie, was man als Chef einfordern kann, und was nicht.

Recht

Achtung: BIM verändert das Baurecht (Teil 01)

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Erst kürzlich resümierte eine Studie, dass 90 % aller großen öffentlichen Bauprojekte in Deutschland aus dem Ruder laufen. Das soll sich nun ändern, auch durch BIM. „Building Information Modeling wird das Bauen in Deutschland grundlegend verändern“, sagt Dr. Alexander Kappes von der Arge Baurecht. „Das gilt für die technischen Aspekte von Bauvorhaben, aber auch für deren juristische Begleitung.“

Recht

Achtung: BIM verändert das Baurecht (Teil 02)

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„Durch Building Information Modeling (BIM) wird sich das Bauen grundlegend verändern“, sagt Dr. Alexander Kappes von der Arge Baurecht. „Das gilt für die technischen Aspekte von Bauvorhaben, sowie für deren juristische Begleitung.“ Lesen Sie, welche BIM-spezifische Regelungen zu erwarten sind und was für weitere Anforderungen das digitalen Bauen stellen wird.

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Recht

Advent, Advent, das Büro brennt?

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Spätestens ab dem 1. Advent macht sich in vielen Büros Weihnachtsstimmung breit. Welche rechtlichen Vorschriften Mitarbeiter und Vorgesetzte dabei beachten müssen, fasst Juristin Michaela Zientek von der D.A.S. zusammen.

Recht

Rechnungen richtig anmahnen (Teil 02)

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Im zweiten Teil des Beitrags "richtig mahnen" erfahren Sie, wie viele Mahnungsschreiben üblich sind und wann man diese verschicken sollte. Erfahren Sie weiter, was eine Mahnung beinhalten sollte, und welche Verzugszinsen der Handwerker dem säumigen Zahler stellen darf.

Recht

Gerichtsurteil: Wann sind Gutachterkosten zu erstatten?

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Ohne Sachverständigengutachten geht es in Bauprozessen sowie in der baubegleitenden Beratung häufig nicht mehr. Schnell stellt sich die Frage, wer hat diese Kosten letztlich zu tragen. Dazu erläutert Rechtsanwalt Johannes Jochem zwei unterschiedliche Fallgestaltungen anhand eines Gerichtsurteils des OLG Hamm.

Recht

So kommen Sie an Ihr Geld: Säumige Kunden richtig anmahnen

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Alle Handwerker haben immer wieder einmal Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät oder gar nicht bezahlen. Das kann gefährlich werden und die Liquidität des Betriebs gefährden. Wie Sie richtig mahnen, erfahren Sie hier.

Recht

Verträge auf der Baustelle — Hinweis auf Widerrufsrecht ist Pflicht

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Technische Fragen besprechen Bauhandwerker gerne direkt auf der Baustelle und schließen oft auch den Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden, sagt die ARGE Baurecht, denn seit Sommer gilt ein verschärfter Verbraucherschutz.

Recht

Streitthema: Wie viele Überstunden sind erlaubt?

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Damit Überstunden nicht zum Reizthema zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden und zum Streit führen, sollte der Handwerksbetrieb entsprechende vertragliche Regelungen treffen, am Besten solche, von denen beide Seiten profitieren.

Recht

Streitthema: Wann dürfen Arbeitgeber Überstunden anordnen?

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Überstunden können schnell zum Reizthema zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden und zum Streit führen. Dies lässt sich mit entsprechenden Regelungen vielfach vermeiden, wenn dadurch beide Seiten profitieren. Wir zeigen wie das gehen kann.

Recht

Jetzt müssen auch Sie Bruttorechnungen schreiben

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Bauunternehmen und Handwerksfirmen, die für Bauträger arbeiten, müssen sich beim Rechnung schreiben jetzt gegebenenfalls umstellen, so die Auskunft der ARGE Baurecht, und auch als Bauhandwerker künftig Bruttorechnungen schreiben.

Recht

Vorsicht: bei schlechter Leistung, weniger Lohn

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Für schlechte Arbeit gibt’s nicht den vollen Lohn: Auftraggebern steht bei vorliegenden Mängeln grundsätzlich das Recht zu, die Vergütung in entsprechendem Umfang zu verweigern. Man spricht hier vom Leistungsverweigerungsrecht, das Auftraggeber gegenüber Auftragnehmern haben, so die Juristen der ARGE Bau. Dieses gilt, selbst wenn bereits die Verjährung eingetreten sein sollte.

Recht

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle?

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Baustellen sind gefährlich. Das gilt auch, wenn dort nicht gearbeitet wird. Gerade nach Feierabend locken Bauplätze nicht nur Kinder magisch an. Auch Bauherren sehen sich dort gerne einmal um. Das kann schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Recht

Recht: Wer haftet, Handwerker oder Zulieferer?

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Der Auftrag ist abgeschlossen, doch der Kunde unzufrieden: Das verwendete Material weist Mängel auf. Da liegt es nahe, den Lieferanten oder Hersteller für den entstandenen Schaden in Regress zu nehmen. Nicht selten bleibt der Handwerker auf den Kosten für Nachbesserung oder gar Austausch sitzen. Das muss nicht sein.

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Recht

Ungeschriebene anerkannte Regeln der Technik

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Baumaterialien, Bautechnik und Bauverfahren werden ständig weiterentwickelt. Nicht alles Neue ist tauglich, aber vieles bewährt sich und wird im Baualltag übernommen. Haben sich bestimmte bautechnische Verfahren etabliert, werden sie zu anerkannten Regeln der Technik (aRdT). Was muss man beachten, wenn diese aber noch nicht normativ festgeschrieben sind?

Recht

Wann muss der Geschäftsführer aus eigener Tasche zahlen?

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In welchen Fällen droht dem Geschäftsführer einer GmbH die Gefahr, mit seinem eigenen Geld für Ansprüche von Dritten gerade stehen zu müssen? Mehr dazu im folgenden Beitrag.

Recht

Recht: Haftungsfallen für den Geschäftsführer

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Ob Handwerksbetrieb oder Planungsbüro — die GmbH ist für viele  Arten von Unternehmen eine beliebte Rechtsform. Zu den Vorteilen zählt, dass sich die Haftung in der Regel auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Der Geschäftsführer muss eigentlich nicht um sein eigenes Hab und Gut fürchten. Vorsicht: Es gibt auch Ausnahmen.

Recht

Fenster in Brandmauern sind möglich

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In der Regel dürfen in Brandschutzmauern keine Fenster eingebaut werden. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel, sagen die Spezialisten der ARGE Baurecht mit Blick auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Recht

Arbeitgeber-Tipps für die Urlaubsplanung im Betrieb

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Um gut gerüstet ins neue Jahr zu starten, sollten Firmen die Urlaubsplanung im Betrieb frühzeitig in Angriff nehmen. Die Koordinierung der Urlaubswünsche erfordert Zeit und oft auch Fingerspitzengefühl, denn der Chef muss sowohl seine als auch die Mitarbeiterinteressen unter einen Hut bringen. Hier einige Tipps für eine reibungslose Planung.

Recht

Fallstricke im Internet (Teil 03) - die Spielregeln bei Facebook und Social Media.

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Viele Firmen nutzen Facebook, Twitter und Co. als neue Kommunikationskanäle. Doch so locker es in den sozialen Netzwerken auch zugehen mag — hier sind wichtige rechtliche Spielregeln zu beachten. Die D.A.S Juristin Anne Kronzucker erläutert klar und deutlich, was Handwerker unbedingt beachten sollten.

Recht

Recht: Fallstricke im Internet (Teil 02) - Urheberecht

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Das Internet zählt zu den wirksamsten Instrumenten, um Kunden zu erreichen und zu binden. Was Handwerker auf der Internetseite ihrer Firma zum Urheberrecht beachten müssen, erläutert Anne Kronzucker, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Recht

Recht: Fallstricke im Internet (Teil 01)

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Ohne eine Internet-Präsenz kommt heute kein Unternehmen mehr aus, um sich und seine Leistungen vorzustellen. Doch Vorsicht: Wer eine Website betreibt oder bei Facebook aktiv ist, muss die rechtlichen Spielregeln kennen. Lesen Sie, wie sich teure Probleme und Abmahnungen vermeiden lassen (inklusive Checkliste).