Impulsanalyse: Kommt Bewegung in den Neubau?
Positiv ist, dass es einen Wohnungsbau-Turbo geben soll. Dazu will die Regierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in den ersten 100 Jahren vorlegen. Darin sollen erleichterte Lärmschutzfestsetzungen und eine Novellierung der Landesbauordnung enthalten sein.
Zum Gebäudetyp E: Die gesetzliche Absicherung des vereinfachten Gebäudetyps zielt auf eine realistische Senkung der Baukosten. Der Satz im Koalitionsvertrag „Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar.“ sehe ich kritisch – ich kann mir vorstellen, dass sich daraus durchaus viele Streitfälle und Regressansprüche ergeben werden. Zudem garantieren die anerkannten Regeln der Technik Sicherheitsstandards, etwa bei Statik, Brandschutz, Schallschutz oder Feuchteschutz. Ohne diese Orientierung kann es zu qualitativen Abweichungen kommen, die langfristige Risiken für die Gebäudesubstanz und die Nutzer bergen. In der Fenster- und Türenbranche betrifft das z. B. Einbruchhemmung, Luftdichtheit oder Wärmeschutz – elementare Leistungsmerkmale könnten unterlaufen werden.
Normen-Check: Es soll eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, die DIN-Normen auf ihre Kostenfolgen hin überprüft.
Dann die Aussagen zu neuen Förderanreizen für die Bauwirtschaft: Es soll ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt, gesicherte Hypothekenbürgschaften ermöglicht und steuerliche Verbesserungen geschaffen werden. Auch die Wiedereinführung der EH55-Förderung verspricht neue Impulse - natürlich vor allem für den Neubau.
Das Lieblingskind des Bundesbauministeriums, das serielle und modulare Bauen, wird weiter explizit gestärkt - das könnte Tempo und Wirtschaftlichkeit signalisieren.
Dennoch: Die Schaffung von preiswertem Wohnraum unter 15 Euro/m² bleibt ambitioniert - ob private Investoren unter diesen Bedingungen mitziehen, ist fraglich.
Der Aktionsplan Baustoffe (Recycling, biobasierte und energieintensive Baustoffe) könnte Innovationsdruck erzeugen, ist aber derzeit eher als langfristiges Projekt angelegt. Und wie es für einen Koalitionsvertrag typisch ist: Viele Formulierungen bleiben programmatisch, konkrete Summen oder Zeitpläne fehlen oft.
Bei den Förderprogrammen und finanziellen Anreizen ist ein Mix mit Potenzial in Sicht: Die KfW-Förderung soll vereinfacht werden (Neubau/Modernisierung als zwei zentrale Programme), ein Programm zur Starthilfe für Wohneigentum für Familien soll aufgelegt werden - mit eigenkapitalersetzenden Maßnahmen.
Wichtig ist auch die Wiedereinführung der EH55-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs und die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen bei Erbschaftsimmobilien.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten durch eine Entlastung des Eigenkapitals unterstützt und eine steuerliche Belohnung für preisgünstige Mieten eingeführt werden.
Entscheidend wird die Ausgestaltung und praktische Umsetzung der Programme sein. Man kann vieles wollen, die Frage ist nur, ob es sich auch umsetzen lässt - und die Frage bleibt, ob einzelne Maßnahmen nicht sogar zu mehr Bürokratie führen könnten.
Beim Bürokratieabbau stellt sich die Frage, ob das wirklich ernst gemeint ist oder nur eine Absichtserklärung.
Was die Regierung plant, ist eine zweistufige Reform des Baugesetzbuches inklusive Wohnungsbau-Turbo.
Auch das "Wärmegesetz" – oft als „Heizungsgesetzt“ betitelt – soll gekippt werden, es wird die Einführung eines „einfacheren, technologieoffenen“ GEG angestrebt.
Weiter heißt es, dass die Reduzierung der Normenverpflichtungen auf sicherheitsrelevante Normen erreicht werden soll und der Fokus auf die Nutzung von BIM zur Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen gelegt werden soll.
Diese Punkte lassen echte Vereinfachungspotenziale erkennen. Ob dies ausreicht, um die lähmende Wirkung vieler Bauvorschriften aufzuheben, bleibt abzuwarten - zumal viele Blockaden auf Länderebene liegen.
Bundesbauministerium unter SPD-Führung: Chance oder Symbolpolitik?
Die Beibehaltung eines eigenständigen Bauministeriums ist als Signal für die politische Priorisierung des Themas zu werten. Unter SPD-Führung ist mit
Dies bringt klare sozialpolitische Akzente, dürfte aber auch Konfliktlinien mit Investoreninteressen aufzeigen (z.B. Mietpreisbremse, Indexmietenregelung).
