Der VFF muss aufgrund der Haushaltsprobleme beim Bund seine Berichtslage anpassen: Zunächst hatte man im Verbands-Ticker vom 23. November über die Neuausrichtung der BEG-Förderung ab dem 1. Januar 2024 berichtet. Darin hieß es, der Haushaltsausschuss habe der neuen BEG-Förderrichtlinie zugestimmt; die (bis zu) 30 Prozent Förderung für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und damit auch für die Sanierung mit neuen Fenstern komme also.
Aber: Das tatsächliche Inkrafttreten dieser neuen Förderung ist nun aufgrund der von der Regierung ausgesprochenen Haushaltssperre für das Jahr 2024 leider doch nicht gesichert.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November. Das Bundesfinanzministerium hat eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.
Entsprechend kann derzeit keine Bewilligung von neuen Vorhaben erfolgen. Ausgenommen von der Sperre ist allerdings die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), zunächst aber nur bis Ende 2023.
Das ist der aktuelle Informationsstand beim VFF
1. Politisch ist die neue BEG-Förderrichtlinie mit (bis zu) 30 Prozent Förderung für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle eigentlich unumstritten und auch vom Haushaltsausschuss abgesegnet.
2. Die Finanzierungsgrundlage ist allerdings durch das Defizit im Klima-Transformations-Fond (KTF) akut gefährdet und steht derzeit unter dem Vorbehalt der Sperre des KTF-Titels.
3. Der Haushaltslogik folgend, müsste nun zunächst der Haushaltsplan für den KTF gesichert und die Sperre aufgehoben werden, bevor die neue BEG-Förderung 2024 in Kraft treten kann.
Da die Regierung zunächst den Haushalt 2023 verfassungskonform neu beschließen muss, wird im Nachgang entschieden, wie der Haushalt 2024 (ob Priorisierung diverser Maßnahmen oder Aussetzen der Schuldenbremse) und somit auch die Finanzierung der BEG-Förderung gesichert wird.
"Wir raten davon ab, die geplanten Verbesserungen in der Förderung derzeit in der Kundenkommunikation und im Marketing zu nutzen", so VFF-Geschäftsführer Frank Lange. "Wir setzen uns aber natürlich dafür ein, dass die beschlossenen Verbesserungen der BEG-Förderung erhalten bleiben und halten Sie in dieser Sache auf dem Laufenden."
