Der Bundesverband Holz und Kunststoff (BHKH) begrüßt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Insbesondere das Sanierungsprogramm der öffentlichen Hand könne wichtige Impulse geben. Kontraproduktiv sei jedoch der Zwang zur Präqualifikation. „Das Konjunkturpaket II soll nach dem erklärten Willen der Regierung zügig bei den Betrieben ankommen, damit es der Rezession effektiv entgegenwirkt. Dem widerspricht jedoch die geplante Umsetzung des Sanierungsprogramms im Punkt Präqualifikation“, erklärt Dr. Bettina Schwegmann, Hauptgeschäftsführerin des BHKH. Das Bundesbauministerium (BMVBS) hat die Präqualifikation für Ausschreibungen des Bundeshochbaus per Erlass festgelegt. Viele Bundesländer haben die Regelung übernommen.
Unter Präqualifikation versteht man den vorgelagerten, auftragsunabhängigen Eignungsnachweis eines Unternehmens, der für jeweils ein Jahr gilt. Dieser muss bei einer zertifizierten Stelle beantragt werden und kostet rund 500 Euro pro Jahr. Laut Erlass des BMVBS ist sie verpflichtend bei freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Vor dem Erlass waren sie gleichwertig.
„Das passt nicht zusammen“, sagt Schwegmann. „Kleine Betriebe sind oft nur an einer einzigen Ausschreibung interessiert. Für sie bedeutet die Präqualifikation mehr Bürokratie, mehr Zeitaufwand und eine finanzielle Mehrbelastung gegenüber den früher üblichen Einzelnachweisen“, so Schwegmann.