Angesichts des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition und der anstehenden Neuwahlen fordert der Verband Fenster + Fassade (VFF) Klarheit für die Bauwirtschaft. „In der aktuellen baukonjunkturellen Krise braucht es Klarheit und keine weitere Verunsicherung“, so VFF-Geschäftsführer Frank Lange. Jede Verzögerung bei der Regierungsbildung im Jahr 2025 könnte die politischen Unsicherheiten und die bereits schwierige Lage der Branche weiter verschärfen.
Die Situation ist ernst: Hohe Baupreise, steigende Zinsen und bürokratische Hürden belasten sowohl private als auch gewerbliche Investoren. Die Unsicherheit über künftige politische Maßnahmen, wie die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) im nationalen Gebäudeenergiegesetz (GEG), gefährdet die Investitionsbereitschaft in der Branche zusätzlich.
„Wichtig wäre, dass der Nachtragshaushalt 2024 sowie der Bundeshaushalt 2025 in einer überparteilichen Kraftanstrengung zügig verabschiedet werden“, betont Lange. Der VFF fordert, dass Neuwahlen im Januar 2025 abgehalten werden, um im Idealfall schon im Frühjahr eine neue Regierung im Amt zu haben, die wirtschaftspolitisch notwendige Entscheidungen trifft.
Vorläufige Haushaltsführung als Unsicherheitsfaktor
Durch die anstehenden Neuwahlen wird es 2025 zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen. In dieser Phase können nur gesetzlich verpflichtete Ausgaben getätigt werden, was auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) betrifft, der die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) finanziert. Andere Förderprogramme wie „Wohneigentum für Familien“ oder der „Klimafreundliche Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) könnten zwar fortgeführt werden, jedoch bleibt die Unsicherheit bestehen.
Dringender Appell für Planungssicherheit
„Es darf auf keinen Fall zu Unterbrechungen bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) kommen“, warnt Frank Lange eindringlich. Die Unternehmen der Fenster-, Türen- und Fassadenbranche sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Der VFF fordert deshalb die schnellstmögliche Abhaltung von Neuwahlen, um eine stabile und planungssichere Zukunft für die Bauwirtschaft zu gewährleisten.
