Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will erneut einen Vorstoß zur Steuerförderung der Gebäudesanierung unternehmen. Das meldet am 21.09. die FAZ. Von einer steuerlichen Förderung seien besonders wirksame Impulse für mehr Energieeffizienz zu erwarten, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm der Wirtschaftspolitiker.
„Wir halten daher die Forderung nach einer steuerlichen Förderung aufrecht“, heißt es in der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Beschlussvorlage. Allerdings werde die Einschränkung gemacht, dass dies für den Fall „entsprechender Spielräume im Haushalt“ gelte. Und die sehen die Wirtschaftspolitiker offenbar als gegeben an.
Andreas Mihm,, Wirtschaftskorrespondent der Zeitung in Berlin schreibt weiter: Schwarz-Gelb hatte die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schon 2011 beschlossen, war damit aber an SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Sie waren nicht bereit, anderthalb Mrs. Euro geschätzte Mindereinnahmen von Bund und Ländern hinzunehmen.
Die Wirtschaftspolitiker würden Wert darauf legen, dass die Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung auf Anreize und nicht auf Zwang setzt. „Ordnungsrecht führt zu Attentismus und Bürokratie“, heißt es. Zudem müsse für alle Vorhaben das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten.
Schärfere Vorgaben zur Sanierung alter Häuser lehnen sie ab. „Eine Verschärfung der Anforderungen an den Bestand ist nicht erforderlich.“
Die Branche wird eine erneute Diskussion um eine Steuerförderung der Gebäudesanierung nur bedingt gefallen: Schon Ende 2013 äußerten sich die Geschäftsführer von BF und VFF, Jochen Grönegräs und Ulrich Tschorn zur Frage nach der steuerlichen Förderung energetischer Sanierung: „Wir müssen [...] aufpassen, beim sanierungswilligen Hausbesitzer nicht die Erwartung zu wecken, demnächst werde sich an den Förderbedingungen doch noch etwas zum Besseren wenden. Diese Diskussion hatten wir schon viel zu lange – sie führt zu Attentismus; man saniert lieber erst mal gar nicht, weil man hofft, demnächst gäbe es höhere Fördermittel."
Verlässliche Rahmenbedingungen sind für alle Beteiligten das Wichtigste für die energetische Gebäudemodernisierung.