Am Freitag (05.07.13) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Damit ist das Land Bayern mit seinem Antrag, die EnEV-Novelle im Eilverfahren in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause zu beschließen, gescheitert.
Damit wird unter anderem auch gewährleistet, dass der Umweltausschuss seine laufenden Beratungen ordentlich beenden kann. Am 11. Oktober soll die EnEV zur zweiten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung im Bundesrat gesetzt werden.
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