Ein reger Informationsaustausch habe beim 3. Erfahrungsaustausch Marktüberwachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit Vertretern aus der Industrie stattgefunden. Lt. BAS.T (Bundesverband Antriebs-, Steuerungstechnik, Tore)) konnte erfolgreich ein Vortrag zu den Aktivitäten des Verbandes gegen den unlauteren Wettbewerb gehalten werden um auf die “Problematiken“ in einer kleineren Branche aufmerksam zu machen.
Teilnehmer dieses Erfahrungsaustausches seien in erster Linie Behörden der deutschen Marktaufsicht und Industrie- und Verbandsvertreter gewesen, um einen gemeinsamen Dialog zwischen Behörden und Industrie führen zu können. Dabei soll über den aktuellen Stand der Marktüberwachung in Deutschland und Europa gesprochen worden sein. Thema sei auch die Situation der Industrie im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb und den behördlichen Auflagen (Normen & Gesetze) gewesen.
Im Fokus der Behörden stehe aktuell der Entwurf einer EU-Verordnung „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“. Dieser Entwurf sehe vor, die bisher bestehenden Gesetze und Regelungen – u. a. das Produktsicherheitsgesetz, etc. – in einer Verordnung zusammen fassen zu lassen.
Nach Standpunkt der deutschen Marktüberwachung bestehe jedoch noch sehr viel Unklarheit für die Umsetzung, die die Behörden mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand werte.
Im Ergebnis stelle der BAS.T fest, dass in jeder Industriesparte mehr oder weniger mit „schwarzen Schafen“ zu kämpfen sei und daher eine intensivere Vernetzung sowie der Austausch mit den Marktüberwachungsbehörden angestrebt werden sollte.
Um die Intensität der Marktüberwachung zu erhöhen, sollen die Aufsichtsbehörden zukünftig den Schwerpunkt ihrer Überprüfungen auf die Korrektheit und Vollständigkeit der Dokumentation von Produkten legen. Dies bedeute im Umkehrschluss für die Hersteller von Produkten, dass formale Mängel in deren Produktdokumentation zu vermeiden seien.
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