“Erleichtern lasche Kontrollen Handwerkern und Bauherren Subventionsbetrug?“ wird auf der Homepage der ARD-Sendung Plusminus vom 2. Juli getextet. Moniert wird in dem 6-minütigen Bericht dass der Zentralverband des Handwerks durch gezielte Einflussnahme erwirkt hat, dass strengere Kontrollen bei der Vergabe von Darlehen an private Bauherren durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder gekippt worden sind.
So das Ergebnis von gemeinsamen Recherchen des Radioprogramms NDR Info und des ARD-Fernsehmagazins Plusminus. Demzufolge hat der ZDH bei Bundesministerien und der Förderbank des Bundes erreicht, dass die erst zum 1. März 2013 eingeführten, verschärften Regeln wieder zurückgenommen wurden, und damit eine für das Handwerk „negative Regelung“ aufgehoben wurde.
Handwerker-Lobby kippt strengere Kontrolle
So hat der ZDH Anfang Januar 2014 in einem internen Schreiben unter anderem an die regionalen Handwerkskammern mitgeteilt: "Gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte sich der ZDH beim Bundesbauministerium und der KfW seit dem Frühjahr 2013 in zahlreichen Gesprächen und Schreiben für die Aufhebung dieser für das Handwerk negativen Regelung stark gemacht." Die Aufhebung der strengeren Kontrollen bezeichnete der ZDH in dem Brief als guten "Verhandlungserfolg für das Handwerk".
Keine objektive Betrachtung des Sachverhalt
Ein einzelner anonymer Handwerker war die Grundlage des Berichtes, um darzustellen wie durch in diesem Beispiel reduzierte Dämmdicken Handwerker schnelles Geld verdienen könnten. Überhaupt nicht beleuchtet wurde dabei der erforderliche bürokratische und Zeit-Aufwand sowie die damit verbundenen Kosten. Wäre das Nichterreichen der energetischen Vorgaben nach KfW-Standards die eine Seite der Medaille, würde auf der anderen Seite das Abrechnen von nicht erbrachten Leistungen den Tatbestand des Betruges erfüllen. Auch hinsichtlich der Bauweise wurde in dem Filmbericht mit dem typischen Häuslebauer und Renovierer bis hin zu großen Objekten die ganze Bandbreite über einen Kamm geschert.
Nachkontrolle tut not
Selbstverständlich können sich Handwerksbetriebe selbst kontrollieren. Solche Verfahren funktionieren auch im Bereich der CE-Kennziechunng und anderen Bereichen einwandfrei. Der Einsatz der richtigen Materialien scheitert viel eher an mangelnder Fachkenntnis als an den Gedanken unerlaubte Materialeinsparungen vorzunehmen. Kontrollen werden von Städten und Kommunen zum Beispiel im ruhenden Verkehr mit dem berühmten „Knöllchen“ sehr erfolgreich durchgesetzt. Die in der Sendung zierte Aussage der KfW-Bank 420 Prüfungen durchgeführt zu haben, wurde in dem Vergleich zu 400.000 Maßnahmen als sehr beruhigend dargestellt fast nicht erwischt werden zu können.
Eine Interviewanfrage sollen der ZDH als auch das BMWi und die KfW ablehnt haben. Nach Absprache mit der KfW habe das BMWi schriftlich mitgeteilt, dass die Bundesregierung eine Reihe von Rückmeldungen durch Bürger erreicht haben, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass Aufwendungen für einen zweiten Sachverständigen sehr schnell den zur Verfügung gestellten Förderbetrag erreichen oder zum Teil sogar übersteigen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks habe Bedenken in diese Richtung geäußert, so das Bundeswirtschaftsministerium.
Zwei Milliarden Euro Fördergeld für Sanierungen
Im vergangenen Jahr soll das Gesamtvolumen des betroffenen Förderprogramms nach Angaben der Bundesregierung bei ca. zwei Milliarden Euro gelegen haben. Im Durchschnitt betrage jede Sanierungsmaßnahme der KfW für jede 18.000 Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die verschiedenen Förderinstrumente der Bank wesentlich dazu beitragen sollen, das Ziel des "nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Deutschland bis 2050“ zu erreichen.
Zum Filmbericht von ARD Plusminus (bis 02.07.2014 gültig)