Mit der Bekanntgabe ihres Koalitionsvertrages hat die Ampel-Koalition auch im Bereich Klimapolitik ihre Karten auf den Tisch gelegt. Das Programm nennt Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis 2045.
„Die Richtung stimmt“, so die erste Einschätzung von VFF-Geschäftsführer Frank Lange. „Das gilt beispielsweise für den benötigten Schub im Neubau, die Sicherung und den Ausbau der Sanierungsförderung, den gerechten und sozialverträglichen Lastenausgleich beim CO2-Preis zwischen Vermieter und Mieter, die breite und systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen, ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen, die Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms zur seriellen Sanierung sowie schließlich die Anhebung der AfA auf drei Prozent als Impuls für den Neubau.“
Allerdings hat der VFF auch kritische Nachfragen zur Koalitionsvereinbarung. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor um 44 % gesenkt werden. Das wird nur zu erreichen sein, wenn genauso in die Sanierung effizienter Hüllen wie in erneuerbare Wärme investiert wird. Ein klares Bekenntnis zur Sanierungsrate von zwei oder mehr Prozent fehlt im Koalitionsvertrag. Ohne energetische Sanierung der Hülle werden sich die Klimaziele nicht erreichen lassen. Lange: „Die Sanierung führt zu weniger Verbrauch und somit weniger CO2-Emission. Eine langfristig ausfinanzierte Förderung ist wichtig!“ Zudem dürfen für Bestandsgebäude die Förderstandards nicht angehoben werden. Für problematische Bestandsgebäude würde sonst die Brücke zur Klimaneutralität abgeschnitten. Ausdrücklich kritisiert der VFF das Auslaufen der Neubauförderung für den Effizienzhausstandard 55 Ende Februar. Für viele Investoren wird diese Zurücknahme dazu führen, ihre Investitionen zu prüfen und Kosten zu sparen. Eine mögliche Folge ist also, dass Gebäude, die in EH 55 geplant wurden, dann z. B. als EH 70 oder gar nur nach den gesetzlichen Mindeststandards ausgeführt werden. Deshalbe sollte diese Förderung sollte noch bis Ende 2022 beibehalten werden.
Und schließlich mahnt der VFF, dass vor der geplanten Einführung des Effizienzhaus 40-Standards im Neubau ab 2025 noch vieles zu klären ist: Wie soll dann ein EH 40 definiert sein? (Antwort: Am besten unter Einbeziehung solarer Gewinne). Und wären sodann EH 40 Neubauten noch förderfähig, um die damit gestiegenen Kosten aufzufangen?
„Alle Augen richten sich auf das neue Klimaschutzprogramm, das schon 2022 vorgelegt werden soll“, so Frank Lange. „Hier sollten die noch unklaren Punkte konkretisiert und in eine praktikable Strategie umgesetzt werden. Und ’Efficiency first’ bleibt dafür eine zentrale Strategie – auch wenn sie nicht explizit im Koalitionsvertrag steht.“