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Tachograpfenpflicht

EU-Parlament contra Handwerk

Entgegen den Vorschlägen des EU-Transportausschusses und entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission hatten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit eine Verschärfung der Fahrtenschreiberpflicht beschlossen. Offensichtlich seien dabei auch den meisten deutschen EU-Abgeordneten die Konsequenzen Ihrer Entscheidung nicht klar gewesen, mutmaßt der Bundesverband Tischler Schreiner Deutschland. Das Parlament habe für die Ausdehnung der Fahrtenschreiberpflicht auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 t gestimmt. Der vermeintliche Erfolg der Ausweitung des Radius von 50 auf 100 km, ab dem für Handwerksbetriebe die Fahrtenschreiberpflicht beginnt, sei deshalb Makulatur. Entsprechend groß sei der Sturm der Entrüstung bei den Tischlern und Schreinern.

Denn: Die Entscheidung des EU-Parlaments bedeute zusätzliche Kosten und bürokratische Lasten gerade für das Bau- und Ausbauhandwerk im ländlichen Raum. Dies verdeutlichten gegenüber Minister Dr. Ramsauer die Inhaber der Schreinereien Osenstätter und Daxenberger zusammen mit den Hauptgeschäftsführern des Fachverbandes Schreinerhandwerk Bayern, Dr. Christian Wenzler und des Bundesverbandes Tischler Schreiner Deutschland, Martin Paukner.

Fast jeder Handwerksbetrieb habe in seiner Praxis Fahrten zu Kunden, die weiter als 100 km entfernt sind. Schon die häufig verwendeten kleinen Transporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von z.B. 3 t (sogenannte Sprinterklasse) würden unter die neuen Bestimmungen fallen. Selbst wenn nur einige Fahrten dieser Fahrzeuge über den 100 km Radius hinausgehen, ist der Betrieb gezwungen, bis zu 2000 Euro zu investieren und die zusätzlichen bürokratischen Erfordernisse (u.a. Nachweispflicht für zurückliegende 28 Tage) zu erfüllen.

Minister Dr. Ramsauer sicherte zu, im EU-Verkehrsministerrat für eine handwerksgerechte Lösung einzutreten. Dies ist derzeit die einzige Chance, die Beschlüsse des EU-Parlaments in einer zweiten Lesung zu korrigieren. Jetzt baue das Tischler-/Schreinerhandwerk auf die Unterstützung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, heißt es in einer Presseerklärung des Verbands.

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