Laut KfW-Förderbank war 2009 das „bisher erfolgreichste Jahr in der KfW-Förderung der Energieeffizienz“. Die staatlichen Konjunkturpakete I und II konnten 2009 ganz wesentlich zum Branchenaufschwung beitragen. So hat die KfW-Bank im Rahmen des Konjunkturprogramms I ein Rekordvolumen von fast 9 Mrd. Euro an zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen für energetisches Bauen und Sanieren bewilligt. Aber was erwartet die Branche nach 2010? Es stellen sich folgende Fragen:
- Wie hält es die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem Klima- und Umweltschutz?
- Wie nachdrücklich sind die FDP-Bekundungen zur Mittelstandsfreundlichkeit?
- Wie ist der Anfang Januar 2010 überraschend verkündete, zumindest zeitweilige „Zusagestopp“ der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren zu werten?
- Wie ist die geplante Halbierung der KfW-Fördermittel auf 1,1 Mrd. Euro zu bewerten?
Die derzeitige jährliche Sanierungsquote liegt mit knapp 2,5 % gerade bei der Hälfte der bereits im Koalitionsvertrag 2005 (!) angestrebten 5 %. In der „Bild am Sonntag“ vom 13.12.2009 hat Kanzlerin Angela Merkel folgende Äußerung getroffen: „Es hat wenig Sinn, mit riesigen Kosten in der Stahlindustrie letzte Einsparungen zu mobilisieren, wenn an anderer Stelle – z.B. bei der Sanierung des gesamten Altbaubestands – schneller, deutlich günstigere Einsparungen erzielt werden können.“ Nun, verehrte Frau Bundeskanzlerin, müssen den Worten kraftvolle Taten folgen.
Staatliche Förderung ist nötig, damit private Bauherren und institutionelle Wohneigentümer sowie Kommunen, die nicht unerheblichen Kosten der Gebäudemodernisierung und -sanierung stemmen können. Zudem bewirken solche finanziellen Hilfsleistungen einen enormen volkswirtschaftlichen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierungs- und Beschäftigungssicherung. Eine Rückführung dieser öffentlichen Mittel wäre das falsche Signal.
Was kommt auf die Glas- und Fensterbranche zu, wenn speziell das Konjunkturprogramm II Ende 2010 ausläuft? Werden die Fördermittel verstetigt, gibt es neue Fördermechanismen? Oder sind die bisherigen mehr als „Brückeneffekt“ zu sehen, die in einen selbsttragenden Aufschwung überleiten?
Tatsache bleibt, dass allein in Deutschland ein Investitionsstau im Gebäudebestand von 700 Mrd. Euro besteht. Bei privaten, institutionellen und gewerblichen Eigentümern besteht ebenso ein energetisches Verbesserungspotenzial wie bei Kommunal-, Länder- und Bundesbauten; allein geschätzte 70 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulen.
Dringend nötig erscheint die Ankurbelung der Wohnbauinvestitionen, speziell im Mietwohnungsbau. Der Geschosswohnungsbau geht seit Jahren deutlich zurück. 2009 dürften knapp 55000 Mehrfamilienhäuser fertiggestellt worden sein.
Die Wiedereinführung der degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung) tut dringend Not. Seit 2005 können Investoren nur noch 2 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Jahr linear abschreiben. Mit der aktuellen Wohnbaupolitik sind weder beschäftigungsintensive noch sonstige positive volkswirtschaftliche Effekte verbunden. Das Grundbuch muss wieder attraktiver werden als das Sparbuch!
Bernd Kramer, Interpane Glas Industrie AG
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