Haus & Grund und Mieterbund bewerten die vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtnovelle sehr unterschiedlich: Für die einen wird die energetische Modernisierung erleichtert, für die anderen der Hebel falsch angesetzt.
„„eute ist ein guter Tag für die Energiewende.“ So äußerte sich Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann zu dem am 23. Mai 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Mietrechtsänderung. Der Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, die eine energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden erleichtere.
Schon einen Tag vor der Kabinettssitzung war der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, zu einer völlig anderen Bewertung gekommen: „Die geplanten Änderungen des Mietrechts sind überflüssig wie ein Kropf. Die Vorstellung der Regierung, mit dem Abbau von Mieterrechten (z.B. dem Mietminderungsrecht) könnten Investitionen ausgelöst und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden, ist schlicht falsch und nicht nachvollziehbar. Diesen Gesetzentwurf braucht niemand.“ Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und den Wohnungsbestand insgesamt energetisch sanieren wolle, müsse sie Lösungen für die Frage finden, wer die Modernisierungen zahlen soll. Hier passiere aber nichts.
Mit dem Gesetz soll u.a. das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung für drei Monate völlig ausgeschlossen werden. Aus Sicht des DMB spiele die Existenz oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts für Investitionsentscheidungen des Vermieters keine Rolle.
Wenn in einem zu modernisierenden 10-Familien-Haus tatsächlich zwei Mieter die Miete um 20 % kürzen sollten, wäre das bei einer durchschnittlichen Miete von 600 Euro ein Betrag von 240 bzw. 480 Euro im Monat. Siebenkotten: „Davon macht kein vernünftig denkender Eigentümer Investitionen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro abhängig.“
Den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Mietrechtsänderung können Sie unter https://www.glaswelt.de/ herunterladen: Geben Sie einfach das Wort „Mietrecht“ oder den Webcode 1113 in das Suchfeld ein.