Erst sollten die Kernkraftwerksbetreiber als eine der Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerung den Energie- und Klimafonds (EKF) mit mehreren Milliarden Euro ausstatten. Nach der Reaktorhavarie in Fukushima wurde die Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit ihr der Förderfondsvertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern. Kurzerhand wurden die Kraftwerke ausgetauscht. Die Einnahmelücke sollte in der EKF-Neuauflage ausgeglichen werden, indem ab 2012 alle Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate unmittelbar in den Fonds fließen. Anfang Juli 2011 gab der Bundesrat seine Zustimmung.
Wette auf Emissionszertifikate-Preis ging daneben
Anfang 2012 hat das Bundesfinanzministeriums nach einer Anfrage von Daniela Wagner MdB, Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, das für 2012 zunächst nur 0,9 Mrd. Euro anstelle von 1,5 Mrd. Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aus Mitteln des Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen werden. Hintergrund ist, dass der Fonds sich hauptsächlich aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten speist, die Verkaufserlöse aber nicht wie geplant ausfallen werden. Inzwischen hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage zum Thema an die Bundesregierung gerichtet.
Verbände erinnern Ramsauer an 1,5-Mrd.-Euro-Zusage
Die IG BAU und der Deutsche Mieterbund haben gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Immobilienbranche Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Zusage zu halten, in diesem und in den kommenden Jahren jeweils 1,5 Mrd. Euro an KfW-Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Die in der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossenen Verbände befürchten nun einen herben Rückschlag für den Markt der energetischen Gebäudesanierung. Die aufkommende Unsicherheit lasse jetzt viele Hausbesitzer und die Wohnungswirtschaft von Sanierungsvorhaben abrücken. Die Ungewissheit bei der Finanzierung und das Risiko, am Ende ohne staatliche Förderung dazustehen, schreckten viele potenzielle Sanierer ab.