EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Die Herausforderung im Energiebereich ist eine der größten Bewährungsproben für uns alle. Unser Energiesystem auf einen neuen, nachhaltigeren und sichereren Weg zu bringen ist zwar ein langfristiges Unterfangen, doch müssen ambitionierte Entscheidungen jetzt getroffen werden. Damit unsere Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm wird, müssen wir unsere Energiepolitik ‚europäisieren‘ und uns auf einige wenige, jedoch dringliche Prioritäten konzentrieren.“ In der Mitteilung benennt die Kommission fünf oberste Prioritäten. Ausgehend von diesen Prioritäten und den vorgestellten Maßnahmen werde die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge erarbeiten.
Bei der Priorität Energieeinsparungen schlägt die EU-Kommission schlägt vor, ihre Initiativen auf die zwei Sektoren mit dem größten Energieeinsparpotenzial zu konzentrieren: Verkehr und Gebäude. Um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen, werde die Kommission bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente vorschlagen. Der öffentliche Sektor sollte bei der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkten die Energieeffizienz berücksichtigen.
Welche Widerstände und Befindlichkeiten die EU-Kommission hierbei überwinden muss, verdeutlicht eine postwendende Ermahnung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Wir müssen mit Energie noch effizienter umgehen als heute. Dabei dürfen wir aber die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen nicht mit rigiden staatlichen Vorgaben bevormunden. Vielmehr müssen wir Anreize zum Energiesparen setzen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten – denn die wissen am besten, wo angesetzt werden muss.“
Anmerkung der GLASWELT-Redaktion: Eine interessante Sichtweise unseres Bundeswirtschaftsministers, denn in der Wahrnehmung der Branche hat die Bundesregierung bei den Förderprogrammen bisher nicht mit Kontinuität geglänzt. Ein Beispiel: Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena): "Die Zahlen (hier sind die geplanten Fördergelder über die KfW gemeint) stehen in krassem Missverhältnis zur Zielsetzung der Bundesregierung. Wir brauchen jährlich Bundesmittel in Höhe von vier bis fünf Mrd. Euro, wenn wir die Ziele des Energiekonzeptes bei der Gebäudesanierung erreichen wollen. Die Regierung müsse beim Klimaschutz dort ansetzen, wo es am günstigsten sei.“
Auch der VFF und der BF sowie der Bundesverband Proholzfenster äußerten sich entsprechend, dass die Ziele zwar richtig gesteckt seien, es aber bezweifelt wird, dass durch die Förderpolitik der Bundesregierung diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.
(dm)