Zum jetzt vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung erklärt die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“, die von den Verbänden getragen wird: Die angekündigten 1,5 Milliarden Euro für die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen im kommenden Jahr seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichten aber bei Weitem nicht aus. Die Bundesregierung betreibt damit „Inkonsequenz beim Klimaschutz“. Für 2011 und 2012 liege die notwendige Untergrenze für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei 2 Milliarden Euro. Alles darunter wäre klimapolitisch verfehlt.
Wichtig sei eine gesicherte Finanzierung für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, und zwar aus regulären Haushaltsmitteln. Sonst fehlt Verlässlichkeit und das schafft Unsicherheit. Die Kampagne begrüßt, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize plant und fordert, dass diese aber nicht nur, wie bislang von der Bundesregierung geplant, den privaten Eigenheimen sondern auch dem vermieteten Geschosswohnungsbau zu Gute kommt. Es sollten nicht nur Maßnahmen für die technische Ausstattung gefördert werden, sondern auch für die Gebäudehülle.
5 Milliarden werden gefordert
Mittelfristig würden sogar 5 Milliarden Euro pro Jahr an KfW-Fördermitteln benötigt. Diese Summe müsse gesichert in den Haushalt eingestellt werden. Hier gelte die Forderung des „Paktes für Klimaschutz“, den die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ mit über der Hälfte der unterzeichnenden Verbände mitträgt. Insgesamt stützen mehr als 70 Verbände, Organisationen und Institutionen den Pakt – vom DGB über die Verbraucherzentrale Bundesverband bis zum BUND.
Energieschleudern müssen verschwinden
Im Gebäudebereich werden 40 Prozent der Energie verbraucht. Drei Viertel der Häuser in Deutschland sind vor 1977 gebaut. Hierin steckt Sanierungspotenzial, das schnell mobilisiert werden müsse. Nur so lasse sich ein günstigerer Energieverbrauch und ein wirksamer Klimaschutz realisieren. Wenn die Regierung dieses – von der Bundeskanzlerin in ihrer Video-Botschaft platzierte – Ziel erreichen wolle, müsse sie deutlich mehr als die angekündigten 1,5 Milliarden Euro fest in den Haushalt einstellen, so die Verbände.
Vernünftig erscheine die politische Entscheidung, bei der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) auf eine weitere Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Sofern eine Verschärfung an dieser Stelle Klimaschutzerfolge und Arbeitsplätze gefährdet, werden ordnungspolitische Vorgaben kontraproduktiv.
Die Träger der Kampagne
In der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich folgende Institutionen zusammengeschlossen: der BV Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), der BV Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).
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