Am 05.07.2013 hatte der Bundesrat beschlossen, die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll am 11.10. erneut auf die Tagesordnung kommen.
Bayern hatte beantragt, die EnEV-Novelle im Eilverfahren in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Bundesrat zu beschließen, obwohl der Umweltausschuss seine Beratungen noch nicht beendet hatte.
Seit Monaten lief alles auf eine Entscheidung in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hinaus. Doch die Länderkammer hatte keinen Zustimmungsbeschluss gefasst, sondern eine Fortsetzung der Ausschussberatungen beschlossen.
Die nächste Sitzung des Umweltausschusses ist für den 5. September 2013 terminiert. Am 11.10. soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung im Bundesrat kommen (die nächste Bundesrat-Sitzung findet bereits am 20. September statt).