Die Länder haben heute (11. Oktober 2013) im Bundesrat der schon seit Februar 2013 vorliegenden Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV, Bundesratsdrucksache 113/13) nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Inkrafttreten kann die neue EnEV nur, wenn die Bundesregierung sämtliche Änderungen annimmt.
Am 05.07.2013 hatte der Bundesrat beschlossen, die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll am 11.10.2013 erneut auf die Tagesordnung kommen. Bayern hatte beantragt, die EnEV-Novelle im Eilverfahren in der letzten Sitzung vor der...
Am 05.07.2013 hatte der Bundesrat beschlossen, die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll am 11. Oktober erneut auf die Tagesordnung kommen.
Am 05.07.2013 hatte der Bundesrat beschlossen, die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll am 11.10. erneut auf die Tagesordnung kommen.
Ob die Verabschiedung der EnEV-Novelle in der ausklingenden Legislaturperiode noch klappt, bleibt weiterhin ungewiss. Zunächst muss über die Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) dafür der Rechtsrahmen geschaffen werden - Beratungen darüber sind für den 7. Juni vorgesehen. Ein Durchwinken zeichnet sich aber nicht ab.
Der Bundesrat hat am 17. Juni zu dem vorgelegten Energiekonzept der Bundesregierung Stellung bezogen. Eine Forderung der Länderkammer: Die KfW-Finanzmittel müssten auf 5 Mrd. Euro erhöht werden.
Der Bundesrat macht seine Zustimmung zur geplanten Energieeinsparverordnung von umfangreichen Änderungen abhängig. "Der BF und der VFF widersprachen in Stellungnahmen den Vorschlägen für eine noch weitere Verschärfung," so Jochen Grönegräs, Geschäftsführer des BF die Entscheidung des Bundesrates. "Dem folgte der Bundesrat nun in seinem Beschluss."
Der Bundesrat macht seine Zustimmung zur geplanten Energieeinsparverordnung von umfangreichen Änderungen abhängig. Teilweise dienen sie der redaktionellen Klarstellung, viele sind jedoch auch inhaltlicher und technischer Art.
