"Ohne das kommunale Investitionsprogramm und die verstärkten Bundesinvestitionen, zum Beispiel in die Bundesverkehrswege, hätten wir heute mehr Arbeitslose", so die Bundesregierung. Die Programme würden einen erkennbaren Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung, insbesondere im Baugewerbe und Handwerk leisten.
Bei der Vorstellung aktueller Daten zum Umsetzungsstand der Programme betonten Bundeskanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière und der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, dass die Aufträge bei den Unternehmen in breitem Umfang angekommen seien und das das Programm wirke.
Nach Angaben der Länder zum kommunalen Investitionsprogramm, das der Bund mit 10 Mrd. Euro für 2009 und 2010 fördert, gab es Ende August 2009 bereits Aufträge an Unternehmen für Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt knapp 6 Mrd. Euro. Darunter gibt es Projekte mit einem Investitionsvolumen von knapp 4 Mrd. Euro, die bereits im Bau oder in der Beschaffung sind. Auch bei den Bundesinvestitionen seien fast die Hälfte der für 2009 und 2010 geplanten zusätzlichen Verkehrsinvestitionen bereits durch in Bau befindliche oder unmittelbar vor der Vergabe stehende Projekte gebunden. 4 Milliarden Euro der insgesamt knapp 6 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in den beiden Konjunkturpaketen entfallen auf die Bundesverkehrswege.
Die durchgeführten Investitionsmaßnahmen lösten nicht nur einen unmittelbaren konjunkturellen Impuls aus, sondern brächten Deutschland auch mittel- und langfristig voran, so de Maizière und Gatzer. Im August 2009 gab es im kommunalen Investitionsprogramm bereits etwa 20.000 laufende Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Mrd. Euro," so die beiden Politiker. De Maizière verwies auf 200 von den Ländern ausgewählte Einzelprojekte, die beispielhaft zeigen, dass Kindergartenkinder, Erzieherinnen, Schüler, Lehrer, Patienten, Krankenschwestern und Ärzte an ihrem Arbeitsplatz sowie Studenten und Forscher von den Maßnahmen durch bessere infrastrukturelle Bedingungen profitieren.
Etwa 22 Prozent Bundesmittel aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung und damit deutlich mehr als zum Beispiel in den USA (14 Prozent) entfallen auf öffentliche Investitionen. Durch die stärkere Investitionsorientierung führt ein deutlich höherer Anteil der Ausgaben nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft zu Erträgen. Ein Beispiel dafür ist der Schwerpunkt energetische Sanierung. Von diesen Maßnahmen profitiert nicht nur die Umwelt. Sie kommen vor allem auch den Kommunen selbst zugute, denn eine energetisch sanierte Schule spart Unterhaltskosten. Die geförderten Investitionen führen damit nicht in erster Linie zu Folgekosten, sondern entlasten die späteren Haushalte der Empfänger der Finanzhilfen.
Durch die breite und flächendeckende Streuung der Investitionen erreicht das Programm viele, auch kleinere Unternehmen, insbesondere im Handwerk. "Das sind Beispiele dafür, dass es gelungen ist, das Programm intelligenter zu konstruieren als die Konjunkturpakete früherer Jahre", betonte de Maizière. Staatssekretär Gatzer ergänzte: " Die zusätzlichen umfangreichen Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zeigen eine erfreulich schnelle Wirkung. Sie werden unser Land für die Herausforderungen der Zukunft stärken."
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