Die rückläufige Entwicklung der Bauwirtschaft nimmt der Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zum Anlass ein Schwarzbuch Bau zu veröffentlichen. Darin soll verdeutlicht werden, welche Chancen entgehen, wenn die Politik der Bau-Branche keine ausreichende Beachtung schenkt.
„Die rückläufige Entwicklung der Bauwirtschaft, die seit vielen Jahren anhält, kann uns nicht zufriedenstellen. Sie ist Resultat deutlich rückläufiger Investitionen wie auch konsequenter Missachtung einer primär Investitionsgüter herstellenden Branche durch die Politik. Wir haben daher in diesem Jahr zum ersten Mal ein Schwarzbuch Bau veröffentlicht, in dem wir verdeutlichen, welche Chancen, auf mehr produktive Arbeitsplätze, auf höhere Einnahmen unseres Gemeinwesens und damit auf mehr Wohlstand uns entgehen, wenn die politisch Verantwortlichen der volkswirtschaftlichen Bedeutung unserer Branche weiterhin keine ausreichende Beachtung schenken.“ So der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs Bau.
Loewenstein führt daraus drei Beispiele an:
- Bei der gesetzlichen Unfallversicherung ließe sich allein durch Änderungen im Bereich der Schwarzarbeit, der Wegeunfälle und einer Umstellung beim Rentensystem für die bei der BG BAU versicherten Betriebe eine Entlastung von rund 200 Mio. Euro jährlich erzielen.
- Durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik werden gewerbliche Anbieter von Bauleistungen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen und Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt vernichtet sowie reguläre Unternehmen mit eigenem Stammpersonal vom Baumarkt verdrängt. Dazu gehören vor allem die sog. Ein-Euro-Jobber sowie das Phänomen der Scheinselbständigkeit. Hier schließen sich mehrere Ein-Mann-Unternehmen zu einer Kolonne. Durch Korrekturen dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik, z. B. durch Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, könnten 50.000 neue reguläre Arbeitsplätze entstehen, woraus sich Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer von 248 Mio. Euro und bei der Sozialversicherung von 650 Mio. Euro jährlich ergäben.
- Im Bereich der Umsatzsteuer haben wir es immer noch mit der sog. Soll-Besteuerung zu tun; bisher hat die Politik es versäumt, diese System zu reformieren und die sog. Ist-Versteuerung einzuführen, was zu einer erheblichen Liquiditätsbelastung für die Bauunternehmen führt, da die Steuer zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Rechnungsstellung fällig wird; die Zahlung des Auftraggebers aber erfolgt oftmals wesentlich später. Da das System sehr betrugsanfällig ist, entgehen den Staat jedes Jahr 4,5 Mrd. Euro Steuergelder.
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