In einem Rundschreiben hat die KfW-Förderbank kürzlich bekannt gegeben, dass sie aus haushaltsrechtlichen Gründen einen vorläufigen Zusagestopp für Fördermittel und Kredite aus den Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren vornehmen muss. Hintergrund ist der bislang vom Parlament noch nicht verabschiedete Haushalt 2010. „Zwar ist davon auszugehen, dass in wenigen Wochen die Förderung – auch für jetzt eingereichte Anträge – weitergeht. Ungeachtet dessen sollen allerdings zusätzlich die bereitzustellenden Haushaltsmittel deutlich zurückgefahren werden“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF), Ulrich Tschorn.
Nach voller Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 sollen 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro für energetische Maßnahmen im Gebäudebestand zur Verfügung gestellt werden. „Das wäre ein erheblicher Einbruch, der nicht nur der Glas-, Fenster- und Fassadenbranche schwer zu schaffen machen könnte“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Flachglas (BF), Jochen Grönegräs.
KfW-Mittel federn die Krise ab
„Zusätzlich verdanken wir den Fördermitteln eine Stärkung unserer mittelständisch geprägten Branche. Sie ist aufgrund dieser Wachstumsimpulse weitgehend von dem allgemeinen Wirtschaftseinbruch verschont geblieben“, bekräftigt Ulrich Tschorn. Dazu kämen die durch diese Sonderkonjunktur gesicherten und neu geschaffenen Arbeitsplätze. „Diese Konjunktur durch eine Reduzierung der Mittel abzuschwächen, ist unserer Ansicht nach das falsche Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen“, ist Jochen Grönegräs überzeugt.
„Außerdem hat die Branche nicht unerhebliche Investitionen getätigt, um der Belebung der Nachfrage gerecht werden zu können. Geht diese aufgrund der beabsichtigten Kürzungen der für uns wertvollen Fördermittel wieder zurück, wird das unsere Unternehmen in den kommenden Monaten hart treffen. Eine Verstetigung der staatlichen Fördermittel täte deshalb Not.“
Die KfW selbst hat darüber in einem Rundschreiben informiert, das hier als Anlage angefügt ist. 
KfW Rundschreiben
Das „Netzwerk der Akteure der energetischen Gebäudemodernisierung“, dem der BF angehört, berichtet hierzu wie folgt:
„Die Ursache für den vorläufigen Stopp in den Programmen für Energieeffizientes Bauen und Sanieren ist, dass der Bundeshaushalt 2010 noch nicht vom Parlament verabschiedet ist. Dies wird voraussichtlich erst Ende März 2010 der Fall sein. In Abstimmung mit dem BMVBS sind Zusagen für aus Bundesmitteln verbilligte Programme wie Energieeffizient Sanieren – Kredit (151/152) und Energieeffizient Sanieren – Kommunen (218) sowie Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung (157) nur eingeschränkt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich, keine Zusagen sind für die Programme Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430) und Energieeffizient Bauen (153/154) möglich. Auszahlungen im Programm Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung (431) sind weiter unverändert möglich.
Folgende Informationen konnten wir zwischenzeitlich zusätzlich in Erfahrung bringen. Diese teilen wir Ihnen unter Vorbehalt mit:
1. Möglicherweise können im Jahr 2009 nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen KfW-Förderprogrammen umgewidmet werden für das KfW-Programm Energieeffizient Sanieren. Entsprechende Überlegungen bestehen.
2. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kann ggf. in seiner Sitzung am 20.01. bzw. am 27.1.2010 im Vorgriff auf den noch zu verabschiedenden Bundeshaushalt 2010 Mittel im Rahmen der außerplanmäßigen Haushaltsführung für die o.g. KfW-Förderprogramme frei geben.
3. Begründete Hoffnung besteht, dass die für 2010 geplanten KfW-Fördermittel in Höhe von 1,1 Mrd. € noch um 300 bis 400 Mio € aufgestockt werden könnten. Dennoch blieben auch dann die Fördermittel deutlich unter den 2,23 Mrd. €, die 2009 nach Aufstockung erreicht worden sind.
Sobald wir neue, verbindliche Nachrichten erhalten, informieren wir Sie weiter.“
Soweit die Information des „Netzwerks der Akteure der energetischen Gebäudemodernisierung“.
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