„Die seit sieben Jahren andauernde Diskussion über eine Änderung der europäischen Fahrpersonalverordnung ist für die Unternehmen der Bauwirtschaft, auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen wird, nicht mehr nachvollziehbar,“ so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, zur Beschlusslage von Europäischem Rat und Kommission zur Fahrpersonalverordnung.
„Das Europäische Parlament hat im Sommer 2012 beschlossen, die Fahrpersonalverordnung dahingehend zu ändern, dass [...] innerhalb eines Radius von 100 km rund um den Betrieb die Tachographenpflicht ausgenommen und dass die Gewichtsbeschränkung von 7,5 t aufgehoben wird. Diese sachgerechte und praxisnahe Lösung des EU-Parlaments ist nun durch den Europäischen Rat und die Kommission im zurzeit laufenden Trilog-Verfahren konterkariert worden. Rat und Kommission haben sich nun nur darauf verständigt, den Radius der Handwerkerausnahme von 50 auf 100 km auszudehnen und darüber hinaus keinerlei weitere Ausnahmen zuzulassen.“
Pakleppa: „Diese Entscheidung ist an Realitäts- und Praxisferne nicht zu überbieten. Erst wird eine viel zu weit gehende Fahrpersonalverordnung erlassen, dann erhalten die Vorschläge zu einer praxisgerechten Änderung den ersten europäischen Preis zum Bürokratieabbau. Daraufhin einigt sich das Europäische Parlament auf eine entsprechende Änderung der Verordnung, und nun wird im Trilog-Verfahren das Ergebnis eines siebenjährigen Diskussions- und Erkenntnisprozesses zunichte gemacht.“
Für die Betriebe der Bauwirtschaft seien Fahrtätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Da die Transporter und Nutzfahrzeuge üblicherweise nur für Fahrten zwischen Baustelle, Betrieb und Materiallager eingesetzt werden würden, nicht jedoch im Fernverkehr um hauptamtliche Fahrer, sei der momentane Zeit- und Kostenaufwand für den Einbau digitaler Tachographen völlig unverhältnismäßig. Die bestehende Regelung bedeute für die Betriebe einen enormen bürokratischen Aufwand, ohne die Verkehrssicherheit zu verbessern, so der ZDB.
Pakleppa: „Die Bundesregierung muss alles tun, um die praxisgerechten Änderungsvorschläge zur Fahrpersonalverordnung umzusetzen. Die EU-Kommission sollte das Ergebnis der Diskussion und die Entscheidungen des EU-Parlaments nicht einfach übergehen dürfen. Mehrere zigtausend Unternehmer leiden seit über sieben Jahren unter einem völlig unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwand und erwarten nun endlich eine zügige Änderung der Fahrpersonalverordnung.“