Energetische Modernisierung: Wer soll das bezahlen?

Neben einer Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 10 % ist im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass die Mietsteigerung zurückgenommen werden muss, sobald sich die Sanierungskosten amortisiert haben. Die Befristung der Mietsteigerung sei „praktisch nicht kontrollierbar und damit streitanfällig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der dena und drei Verbänden der Immobilien- und Baubranche (145 KB). Praktisch sei der Zeitpunkt der Amortisation kaum ermittelbar.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), ein Interessenverband der Immobilien- und Finanzbranche, befürchtet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, „dass die geplante Reform die energetische Modernisierung des Gebäudebestands torpedieren könnte“. Ein Eigentümer investiere schließlich in die nachhaltige Aufwertung eines Gebäudes, möglicherweise sogar eines ganzen Viertels, meint der ZIA. Und dieser Effekt bleibe auch bestehen, wenn die Kosten abbezahlt seien.

Ein Sprecher des Bundesbauministeriums, den die SZ zitiert, habe erklärt, es dürfe „keinesfalls zu einer Behinderung der energetischen Modernisierung“ kommen. Gleichzeitig sei das Anliegen des Gesetzesvorhabens aber, Mietsteigerungen besonders in Großstädten abzufangen. Man wolle vermeiden, dass Mieter ausziehen müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Sanierung nicht mehr leisten können.

In die laufende Debatte schalteten sich jüngst auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Immobilieneigentümer-Verband Haus & Grund Deutschland ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Verbände, die sonst oft gegensätzliche Positionen vertreten, die Bundesregierung eindringlich zu einer Reform auf, die Interessen von Eigentümern und Mietern gleichermaßen berücksichtigt: „Wir fordern gemeinsam eine sozial verträgliche Energiewende“, erklärt DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Nötig seien „ausgewogene, klare, verständliche, Streit verhindernde Rahmenbedingungen und Vorgaben für die energetische Gebäudemodernisierung“, ergänzt Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Man sei mit der jetzigen Situation unzufrieden. Die Verbände fordern die Regierung nun auf, „kurzfristig eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen“, die einen Kompromiss erarbeitet. Ziel sei es, dass sich die Modernisierung für Eigentümer durch höhere Mieteinnahmen und neue Förderungen sowie für Mieter durch Energieeinsparungen lohnt.

dena-Untersuchung zeigt: Warmmiete kann konstant bleiben
Dass dies möglich ist, zeigt eine Untersuchung der dena zu energetischen Umbaumaßnahmen. Bereits im Jahr 2010 hatte die Deutsche Energie-Agentur rund 250 Modernisierungen unter die Lupe genommen und das Fazit gezogen, dass energetische Modernisierungen nicht zu höheren Warmmieten führen müssen. Im Schnitt lagen die Einsparungen der Mieter bei den Heizkosten sogar über den Mietsteigerungen, mit denen die Vermieter ihre Investitionskosten amortisieren konnten.