"Der Bundestag hat die entsprechenden Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit gefasst, die Länder haben zugestimmt, und jetzt? Jetzt wird ein wichtiges Detail wie die steuerliche Förderung im Vermittlungsausschuss hin und hergeschoben, die Länder verweigern sich mit fragwürdigen finanziellen Argumenten, die Parteien verkämpfen sich in parlamentarischen Ritualen. Oder die Politik schaut ungerührt zu, dass die Mittel für die direkte Förderung der energetischen Gebäudesanierung wieder schrumpfen.
Die Botschaft, die bei den Menschen ankommt, heißt: Das war alles heiße Luft, was uns die Politik über die Energiewende erzählt hat. Wenn die nicht mitmachen, müssen wir es auch nicht. Und schon sinkt das Interesse an Sanierungsvorhaben, wie etwa dem dringend notwendigen Einbau neuer, sparsamer Heizungen.
Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn wir sie zu einem Gemeinschaftsprojekt machen. Wenn alle das Gefühl entwickeln, es ist gut, hier zu investieren. Das hilft beim Energiesparen und dient dem Klimaschutz, das sorgt für ein hohes Innovationstempo der heimischen Wirtschaft, das schafft Arbeitsplätze und beschert uns weiteres Wachstum.
Die Politik muss attraktive Anreize für Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz setzen. Für die öffentliche Hand, für gewerbliche Investoren, für jeden privaten Mieter und vor allem für Wohnungs- und Hausbesitzer. Die KfW hat doch längst ausgerechnet, dass jeder Euro an öffentlicher Förderung acht Euro an Investitionen nach sich zieht.
Die Politik muss jetzt die Blockade lösen und den Weg frei machen für die Umsetzung der von ihr propagierten Energiewende – sonst können wir sie bald begraben.“
Hintergrund: Vermittlungsausschuss weiter uneins über Förderung der Gebäudesanierung