Die Mehrwertsteuer für Gastronomie- und Handwerksbetriebe soll runter: Das fordert die EU zur Krisenbekämpfung. In der gestrigen Online-Ausgabe der "WELT" wird berichtet, das Finanzminister Peer Steinbrück den Plan ablehnt. Ganz anders würden das aber Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein Parteichef Horst Seehofer sehen.
Weiter heißt es in der WELT-ONLINE:
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte in München „Sympathie“ für einen entsprechenden Beschluss der EU-Finanzminister. Allerdings könne man auf ein Einlenken von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wohl nicht hoffen.
Steinbrück hat die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen in Deutschland kategorisch abgelehnt. Auch wenn die EU-Finanzminister reduzierte Mehrwertsteuersätze für personalintensive Dienstleistungen ermöglichen sollten, werde Deutschland diese nicht anwenden, sagte er: „Das ist eine Option, von der andere Länder Gebrauch machen können.“
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte deshalb eine Bundesrats-Initiative des Freistaats schon für den nächsten Dienstag an. Damit solle erreicht werden, dass die neuen Möglichkeiten auch in Deutschland genutzt werden können. Er sei „entschieden der Meinung, dass die arbeitsintensiven Dienstleistungen in Deutschland mit der Verbrauchssteuer zu hoch besteuert sind“. Wer Schwarzarbeit und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wolle, müsse jetzt handeln.