Kaum war ein staatlicher Konjunkturanschubser Mitte Oktober in der Diskussion, war es auch schon bald beschlossene Sache: Am 5. November 2008 hat die große Koalition ein umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern. Welche Pfeile hat das Konjunkturprogramm im Köcher, um die Bau- und Installationsbranche vor einer flauen Konjunktur zu schützen?
Das Konjunkturpaket für 2009 und 2010 kombiniert staatliche Subventionen und steuerliche Entlastungen: Zum einen will der Bund Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen mit insgesamt 50 Mrd. Euro fördern. Dazu kommen zum anderen steuerliche Entlastungen, um den Haushalten Luft zum Konsum und den Unternehmen Spielraum für Investitionen zu verschaffen.
CO²-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Milliarden weiter aufgestockt
Der zentrale Beitrag des Konjunkturprogramms zur Förderung der Baubranche ist eine weitere Aufstockung des CO²-Gebäudesanierungsprogramms in den Jahren 2009 bis 2011 um 3 Mrd. Euro.
Doppelter Steuerbonus für Handwerkerleistungen
Künftig können private Haushalte 20 Prozent von maximal 6.000 Euro Kosten vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, d. h. also bis zu 1.200 Euro.
Weitere Maßnahmen für den Hochbau
Um auch im öffentlichen Hochbau für frischen Wind zu sorgen, gibt es ebenfalls mehr Geld für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten. Außerdem will der Staat die Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen um 3 Mrd. Euro aufstocken. Für eine befristete Zeit sollen besonders günstige Zinskonditionen gelten.
Unternehmen können neue Maschinen und Fahrzeuge wieder von der Steuer absetzen
Ab Januar 2009 wird die degressive Einschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern für zwei Jahre wieder eingeführt - nicht nur, aber auch für Unternehmen in der Baubranche eine gute Nachricht. In den ersten zwei Jahren können Unternehmen 25 Prozent der Kosten für neu angeschaffte oder hergestellte sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter - wie z. B. Fahrzeuge oder Maschinen - von der Steuer absetzen.
Was bringt das Konjunkturprogramm? Einschätzungen von Verbänden und Instituten
Schon im Vorfeld hatte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bei Branchenverbänden aus dem Bausektor für Bewegung gesorgt. So hatten u. a. der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel die Regierung zur Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ermuntert, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) hatte auf eine Förderung des Wohnungsbaus gedrungen.
Nun, da das beschlossene Programm vorliegt, ist das Echo gespalten. Grundsätzlich befürworten Branchenverbände und Institute das Programm. Gleichwohl haben die meisten auch Vorbehalte. Vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) etwa bekommt die Bundesregierung vor allem für das aufgestockte Gebäudesanierungsprogramm Lob: Jede Milliarde, die von staatlicher Seite in die Förderung gesteckt werde, erzeuge ein privates Investitionsvolumen von sechs bis acht Milliarden Euro. Jedoch liege die Fördersumme im Sanierungspaket immer noch viel zu niedrig, um den tatsächlichen Erneuerungsbedarf im Mietbestand auch nur annähernd abzudecken.
Auch das Lob des Hauptverband der deutschen Bauindustrie ist mit Einschränkungen verbunden: Der generelle Ansatz sei richtig - aber der Verband wünscht sich eine konsequentere Verwirklichung. Zudem steckt der Bauindustrie noch die negative Erinnerung an vergangene kreditfinanzierte Programme in den Knochen: Solche Programme seien in der Vergangenheit stets zu Lasten der Bauindustrie gegangen, so der oberste Verbandsvolkswirt Heiko Stiepelmann gegenüber tagesschau.de. Zudem sieht Stiepelmann die Gefahr, dass speziell das Sanierungspaket zu einem langfristigen Investitionsverzicht führen könnte.
Ins selbe Horn bläst auch das Hamburgische Wirtschaftsinstitut (HWWI). Der Primärimpuls des Programms werde zwar in die Bauwirtschaft gehen und auch andere Branchen erreichen. Ein durch das Programm hervorgerufener künstlicher Boom könne aber in Zukunft zu Verzerrungen führen.