Springe auf Hauptinhalt Springe auf Hauptmenü Springe auf SiteSearch

Rundfunkgebühren: Reformansatz nicht ausreichend

Die ersten Verbesserungen des neuen Modells zur Rundfunkfinanzierung sind ein richtiger Schritt. Das jetzige Paket bleibt jedoch deutlich hinter den Erfordernissen zurück, ist unsystematisch und bürokratisch, so der Zentralverband des Handwerks (ZDH).

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich nach vorliegenden Meldungen darauf geeinigt, vor allem kleine Betriebe von überproportionalen Beitragssteigerungen zu verschonen. Dies soll durch eine veränderte Staffelung der Rundfunkbeiträge und die Freistellung eines Kraftfahrzeuges pro Betriebsstätte erreicht werden.

Dem Handwerk fehlt jedoch die zwingend notwendige Umrechung der Beschäftigten auf Vollzeitäquivalente, damit Branchen mit zahlreichen Teilzeitkräften nicht über Gebühr belastet werden. Trotz der vorgeschlagenen Änderungen werden auch kleine und mittelgroße Unternehmen, die auf viele Fahrzeuge angewiesen sind – vor allem im Bau- und Kraftfahrzeug-Handwerk - deutlich stärker belastet als heute. In der Bilanz – dies zeigen alle Berechnungen - wird der Anteil des Handwerks an der Rundfunkfinanzierung enorm ansteigen.

Die konkreten Vorschläge der Wirtschaft für ein einfaches und gerechtes unternehmensbezogenes Modell liegen vor. Ein rein an der Unternehmensgröße orientiertes System könnte auf Basis amtlicher statistischer Zahlen sehr exakt den heutigen Beitrag der Wirtschaft auch für die Zukunft sichern und gerecht zwischen den Unternehmen verteilen. Zudem könnte die Erfassungsbürokratie weitgehend abgebaut werden, wovon auch die Rundfunkanstalten profitieren würden. Das deutsche Handwerk ist gemeinsam mit den anderen Verbänden bereit zu Gesprächen über ein einfaches und gerechtes Modell einer Unternehmensabgabe.

www.zdh.de