Wahlkampfgetöse oder echte Zielvorgaben? NRW-Bauminister Lutz Lienenkämper will neue Akzente mit einer Zuschussförderung für Abriss und Neuinvestitionen in nicht mehr zeitgemäße Wohnsiedlungen der 1960er und 1970er Jahre setzen. Dafür stehen 2010 erstmals Zuschüsse in Höhe von zwei Mio. Euro bereit.
Rund eine Milliarde Euro wird das Land in diesem Jahr für die Wohnraumförderung reservieren. „Wir haben im Krisenjahr 2009 die Rekordsumme von 1,141 Milliarden Euro – statt wie ursprünglich geplant 950 Millionen Euro - in den Wohnungsbau investiert. Das beweist die hohe Akzeptanz unseres Programms bei der Wohnungswirtschaft“, sagte Bauminister Lutz Lienenkämper am 28. Januar in Düsseldorf.
Neue Akzente will Lienenkämper mit einer Zuschussförderung für Abriss und Neuinvestitionen in nicht mehr zeitgemäße Wohnsiedlungen der 1960er und 1970er Jahre setzen. Dafür stünden in 2010 erstmals Zuschüsse in Höhe von zwei Mio. Euro bereit; insgesamt sind für diese Förderung bis 2013 rund 19,5 Mio. Euro reserviert. Außerdem werden Räume für die wohnungsnahe soziale Infrastruktur und Projekte, die sich aus kommunalen Handlungskonzepten für das Wohnen ableiten, gefördert.
Der Mietwohnungsbau, für den in 2010 rund 400 Mio. Euro bereit stehen, wird, wie bereits im vergangenen Jahr, gezielt auf Städte und Gemeinden mit hohem Bedarf konzentriert. Auch Wohnungen und stationäres Wohnen für ältere und behinderte Menschen werden aus dieser Summe weiterhin gefördert. Lienenkämper kündigte an, dass die Kommunen auch in diesem Jahr alle Förderanträge für den Bau oder Erwerb von Eigenheimen bewilligen könnten, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dafür sind 500 Mio. Euro reserviert. Für Investitionen in den Bestand sind 100 Mio. Euro eingeplant.
Insgesamt 92 Prozent der Wohnraumförderung in 2010 wird aus Mitteln der NRW.Bank finanziert, der Rest sind Kompensationszahlungen aus dem Bundeshaushalt, die den Ländern durch die Föderalismusreform zustehen.
Bayerischer Ziegelindustrieverband fordert verstärkte Wohnraumförderung
Vorbild für Bayern? Die Industrie fordert nun auch ein Handeln der bayerischen Landesregierung. „Ein solches Konzept für den sinnvollen Bestandsersatz fehlt derzeit in Bayern. Dabei können nur der Abriss maroder Altbauten und anschließende Neubau moderner Wohnungen langfristig den Bedarf an zukunftsfähigem und altersgerechtem Wohnraum in Bayern decken“, erklärt Kastulus Bader, Präsident des Bayerischen Ziegelindustrieverbandes (BZV).