Die Vergabe von Aufträgen aus dem Öffentlichen Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes II kommt in einigen Bundesländern nur langsam in Fahrt. Die Wirkung am Markt sei “zögerlich“, kritisiert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Gespräch mit der WELT. Kentzler fordert eine rasche Vergabe, um die wirtschaftliche Lage der Betriebe zu stützen.
Auf die Frage, wie Kentzler die bisherigen Auswirkungen des öffentlichen Investitionsprogramms auf die Handwerksbranche einschätze, antwortete er gegenüber der Tageszeitung, dass die Vergabe der Investitionen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms von von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich fortgeschritten sei. NRW habe seine Mittel pauschal an die Kommunen vergeben. Dadurch seien dort viele Aufträge bereits vergeben und in der Abwicklung. In anderen Bundesländern seien die Zuweisungsverfahren deutlich komplexer und zeitaufwändiger.
Dazu konstatierte er, dass der ZDH leider feststellen müsse, dass die Wirkungen des Kommunalen Investitionsprogramms teilweise nur zögerlich am Markt bei den Unternehmen ankommen würden. Kentzlers Forderung lautete deshalb, dass die Zuteilungsverfahren noch im laufenden Jahr vereinfacht werden müssen. Haftungsgefahren dürften aber nicht auf Kosten der Zuweisungsflexibilität gehen.
Weiter sagte Kentzler in dem Interview, dass die Auftragsvergabe jetzt rasch vorangetrieben werden müsse. Wo es an kommunalen Planungs- und Vergabekapazitäten fehle, sollte man auf externe Planungs- und Projektbüros zurückgreifen.
Als ein gutes Zeichen bewertete der ZDH-Präsident, dass auch die Nachfrage nach Zuschüssen und günstigen Krediten der KfW im Rahmen des energetischen Gebäudesanierungsprogramms weiterhin hoch sei. Auch der verdoppelte Steuerbonus beweise sich als zusätzlicher Anreiz für private Auftraggeber.