Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD liegen seit heute auf dem Tisch - wir haben uns einmal angeschaut, was die Regierungswilligen in Sachen Wohnungsbau verabredet haben. Man spricht von einer "Wohnraumoffensive" - natürlich bleibt aber alles sehr vage. Immerhin spricht man aber von steuerlichen Anreizen für den Wohnungsbau.
Das steht drin im Sondierungspapier der Verhandlungspartner:
Wohnraumoffensive
"Unser Ziel ist es, dass 1,5 Mio. Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich."
Das soll einerseits erreicht werden durch:
- die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern.
- die Verbesserung von Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen über die Kommunen.
- Auch wolle man den Gemeinden bundeseigene Grundstücke (BImA) für den Wohnungsbau zu vergünstigen Konditionen zur Verfügung stellen.
Finanzielle Anreize für den Wohnungsbau
... will man so schaffen:
"Wir werden durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantieren.
Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.
Wir werden Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen.
EnEV bleibt beim Stand von 2016
"Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin maßgeblich sein, damit weiterer Kostenauftrieb für die Mietpreise vermieden wird. Die anzustrebenden CO2-Einsparungen können auch auf Quartiers- und Siedlungsebene bilanziert werden."
Modernisierungsumlagen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. "Wir werden die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen."
Klimaziele aufgegeben
Im Vorfeld war allerdings auch bekannt geworden, dass man es nicht mehr so genau nehmen will mit den kurzfristigenKlimazielen. Es heißt, dass dies vom Ministerpräsident aus NRW forciert werde. "Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird", heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt.
Daniel Mund