In seiner Sitzung am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat der 4. Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) zugestimmt und damit den Weg für die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) frei gemacht.
Mit der Zustimmung zum EnEG-Änderungsgesetz hat der Bundesrat den Weg freigemacht, die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) noch in der ausklingenden Legislaturperiode zu verabschieden.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf liegt der Länderkammer bereits seit dem 8. Februar 2013 vor (Bundesratsdrucksache 113/13, nichtamtliche Lesefassung), musst aber in Teilen zunächst durch eine Verabschiedung des EnEG legitimiert werden.
Die Bundesratsausschüsse erarbeiten nun Empfehlungen für die Bundesratssitzung am 5. Juli 2013. Stimmt die Bundesregierung danach eventuellen Änderungswünschen der Länderkammer zu, kann anschließend die „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Änderungen treten dann voraussichtlich Anfang 2014 und 2016 in Kraft.