Bundesbauminister Peter Ramsauer hat am 22. Januar im Bundestag mitgeteilt, dass es wegen der vorläufigen Haushaltsführung, durch die auch ein Zusagestopp bei einigen KfW-Programmen erforderlich wurde, zu “Irritationen gekommen“ sei. Er könne hier aber “in aller Deutlichkeit Entwarnung“ geben, so der Bauminister.
Ramsauer erwarte, dass der Haushaltsausschuss zügig eine Entsperrung der Mittel für die Förderprogramme der KfW bewilligt. Anträge könne man ohnehin wie bisher stellen.
Ramsauer betonte außerdem, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein gigantisches Erfolgsprogramm sei. Als zentrales Programm der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich werde man es selbstverständlich fortsetzen. Wie der Passus aus dem Koalitionsvertrag („wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern“) in Erfolge umgesetzt werden soll, sprach Ramsauer allerdings nicht an.
Die Baubranche und der Verband der Beratenden Ingenieure (VBI) haben deswegen äußerst gereizt auf den Haushaltsentwurf reagiert, der mit rund 1,1 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm weniger als die Hälfte der Mittel für das Jahr 2009 (ca. 2,2 Mrd. Euro) vorsieht. Eine Erhöhung der Sanierungsquote sei so unrealistisch. Statt einer Reduzierung sei ein Ausbau der Fördermittel für die energetische Sanierung erforderlich, so der sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Klaus Rollenhagen.
Ob dies Ramsauer gelinge, bleibe abzuwarten, so Rollenhagen. Momentan verteile der Bauminister nur die Reste, die ihm die vorherige Bundesregierung übrig gelassen hat. Die hatte im Konjunkturpaket I eine Aufstockung um 3 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm berücksichtigt. Vorgesehen waren damit 1,5 Mrd. Euro für 2009 und für 2010 und 2011 jeweils 1,4 Mrd. Euro. Allerdings hatte man die deutliche Nachfragesteigerung in 2009 nicht vorhergesehen, die den Fördertopf schnell leerten. So wurden letztes Jahr im August, kurz vor der Bundestagswahl, 750 Mio. Euro nachgelegt. Allerdings nicht über einen Nachtragshaushalt, sondern aus dem 3-Jahres-Budget des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Ramsauer muss jetzt das Geschenk für das Wahlvolk abstottern – oder neues Geld auftreiben.